Ich war mit der "geschlossenen" Arbeitsweise der Bundespressearbeit seit dem Beginn meiner Mitarbeit unglücklich, habe dies immer entsprechend kommuniziert und bei allen Meinungsbildern und Abstimmungen, die es hierzu je gab, für eine offene Liste gestimmt. Mit der Überführung der AG in eine SG hatte ich verschiedene Hoffnungen verbunden, von denen vielleicht die größte die Hoffnung auf eine offenere Arbeitsweise war. Ich hatte zuvor angekündigt, dass ich mich im Falle einer Entscheidung für eine geschlossene Liste, die auch nicht zeitnah nachveröffentlicht wird, aus der Bundespresse zurückziehen würde. Diese Ankündigung setze ich hiermit in die Tat um. Seit meiner ersten Initiative zu diesem Thema (https://lqpp.de/be/initiative/show/925.html) hat sich an meiner Überzeugung, dass auch die Pressearbeit der Piratenpartei bestimmten Transparenzstandards genügen sollte, nichts geändert. Der Schritt fällt mir nicht ganz leicht, ich fühle mich nicht gut bei dem Gedanken, dass nun andere meinen Teil der Arbeit mitschultern müssen. Mich zu verbiegen und in einer Struktur zu arbeiten, die nicht meinen politischen Idealen entspricht, ist allerdings keine Option.

Ich möchte darum bitten, meinen Rückzug nicht für ein Bashing der verbleibenden Mitglieder zu instrumentalisieren. Ihre Entscheidung folgt heterogenen Begründungen. Einige dieser Gründe kann ich durchaus nachvollziehen, würde sie aber anders gewichten: Die Angst vor Trollen etwa, die die Arbeit unerträglich machen, halte ich in gewisser Weise für gerechtfertigt und nachvollziehbar. Allerdings sehe ich sie persönlich nicht als hinreichenden Grund für eine geschlossene Mailingliste, sondern würde stattdessen die bittere Pille schlucken und die Trolle zugunsten des Transparenzideals in Kauf nehmen.

Die Entscheidung ist zudem paradigmatisch für zwei größere innerparteiliche Probleme:

Wichtige Voraussetzungen innerparteilicher Transparenz sind nicht gegeben

Neben der Sorge, man könne sich eine auch für Medien und politische Mitbewerber (ggf. mit Verspätung) lesbare Pressearbeit "ebenso gut sparen", spielte auch die Befürchtung eine Rolle, die Arbeitsliste der SG Presse könne die neue Aktive werden. Nachdem sich die Pressearbeit neben berechtigter Kritik auch sehr viel falsch informierte, unfair vorgebrachte oder eher der persönlichen Profilierung dienende bzw. auf persönlichen Differenzen beruhende Vorwürfe anhören musste, ist diese Sorge leider nicht einmal unberechtigt. Die Fähigkeiten vieler Piraten, Kritik konstruktiv vorzubringen, Fehler zu verzeihen und zwischen gefärbter und sachlicher Wahrnehmung zu unterscheiden, sind mehr als ausbaufähig. Wenn Arbeitsgruppen sich auch deshalb von der Partei abschotten, weil sie fürchten, andernfalls nicht mehr arbeitsfähig zu sein, da sie mit inhaltlich unkonstruktiven "Diskussionsbeiträgen" über jede Kleinigkeit geDDoSt würden, so ist das ein Alarmzeichen. Innerparteiliche Transparenz wird zwar stets mit wehenden Fahnen im Shitstorm eingefordert, selten aber machen wir uns einmal Gedanken über ihre Voraussetzungen. Wenn transparentes Arbeiten zur Zumutung wird und diejenigen, die ihre Freizeit in diese Partei stecken, nur zu erwarten haben, dass jeder Fehler zu einem Shitstorm gegen sie führt, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn darauf bald niemand mehr Lust hat. Transparentes Arbeiten sollte stattdessen mit dem Versprechen einhergehen, dass die Partei sieht, wenn du überfordert bist, dir ihre Mitglieder dann helfend zur Seite springen, Fehler mit auffangen, gemeinsam mit dir überlegen, wie es besser gehen könnte, und dich für gute Arbeit auch einmal loben. Leider ist es bis dahin noch ein weiter Weg. Bitte seht also davon ab, nun gegen die Entscheidung der SG Presse zu bashen, sofern ihr mit dieser überhaupt unzufrieden seid. Überlegt euch stattdessen, wie wir ein Klima schaffen können, in dem niemand Angst haben muss, auf einer transparenten Mailingliste zu arbeiten – und wie euer Beitrag dazu aussehen kann.

Es gibt keine differenzierte Debatte über die Bedeutung des Begriffs "Transparenz"

Zwar sind sich alle Piraten einig, dass Transparenz uns irgendwie wichtig ist. Wie wir den Begriff jedoch verstehen und auf welchen Ebenen er wirksam werden soll, darüber gibt es wenig Debatten. Aus demokratietheoretischen Gründen ist klar, dass Wähler_innen diejenigen, die sie repräsentieren, kontrollieren können müssen - das schlagkräftige Kernargument für politische Transparenz (daneben gibt es noch einige weitere Argumente). Inwiefern dies jedoch auch für Parteistrukturen gilt, die keine gewählten politischen Repräsentanten darstellen, haben wir bislang kaum diskutiert. Statt eines Shitstorms könnt ihr beginnen, Argumente für und gegen die hier denkbaren Positionen auszuarbeiten und eine sachliche und konstruktive Debatte über diesen Grundwert unserer Partei führen. Tipp: Eine gute Argumentation passt selten in 140 Zeichen und wird durch einen Facepalm-Smiley nicht verstärkt.

Die SG Presse ist also in einer misslichen Lage. In dieser hat sie sich für eine Arbeitsweise entschieden, die mit meinen Idealen nicht vereinbar ist. Ich wünsche den verbleibenden SG-Mitgliedern dennoch eine erfolgreiche und nicht zu stressige Arbeit. Vielen Dank für euren Einsatz! Insbesondere danke ich Gefion für ihre gute "Mitarbeiter"führung. Die Kommentare zu meinem Blogpost sind geschlossen, da ich vermeiden möchte, dass Zustimmung für meine Entscheidung mit Seitenhieben der oben beschriebenen Art gegen meine Ex-Kolleg_innen verbunden wird. Zustimmung und Kritik stattdessen gerne per Mail.

Viele liebe Grüße,
Arte Povera / Lena

Das wäre alles halb so schlimm, wäre „gegen Extremismus jeder Art“ einzustehen eine politisch unproblematische und inhaltlich sinnvolle Position. Beides ist es aber nur auf den ersten Blick. Es ist politisch nicht unproblematisch, da es eine breite (bei den Piraten bislang aber kaum rezipierte) politische Debatte um Sinn und Unsinn des Extremismusbegriffs gibt. Indem wir den Begriff unreflektiert übernehmen, positionieren wir uns in dieser Debatte, ohne es überhaupt zu bemerken. Wir stärken zudem die kritische Gleichsetzung von sog. Links- und Rechtsextremismus, die uns unter anderem die desaströse derzeitige Politik Kristina Schröders beschert hat (Relativierung der Gefahr des Rechtsextremismus samt Kürzung von Geldern für Projekte gegen rechts, dafür mehr Programme gegen „Linksextremismus“, gängelnde Extremismusklausel, die dazu führte, dass zahlreiche wichtige Projekt ihre Arbeit einstellten).

Die Verwendung des Begriffs ist auch inhaltlich nicht sinnvoll, da die zugrundeliegende Position theoretische Mängel aufweist. Sie ist daher von politikwissenschaftlicher Seite mehrfach kritisiert worden. Zu ihren Defiziten gehört ihre mangelnde Sensibilität für die eklatanten Unterschiede zwischen den als Rechts- und Linksextremismus bezeichneten Positionen, die Annahme, es gäbe eine unproblematische, gute Mitte (obwohl rassistische, antisemitische u.v.a. Einstellungen sich auch in der „demokratischen Mitte“ der Gesellschaft nachweisen lassen, der politische Mainstream nicht automatisch das Gute™ vertritt und der „Normalzustand“ nicht zwangsläufig das politische Optimum darstellt) und ihre definitorische Abhängigkeit vom Status Quo: Was extrem ist, ist davon abhängig, wo sich die Mitte der Gesellschaft befindet. Was wir heute „rechtsextrem“ nennen, war im Nationalsozialismus nicht extrem, sondern die Mitte der Gesellschaft. Verschiebt sich der Durchschnitt wieder mehr nach rechts, verschieben sich die Extreme mit. Wenn wir politische Positionen ablehnen, so sollten wir uns daher dabei auch begrifflich auf ihre Inhalte beziehen – nicht bloß darauf, dass sie hinreichend weit weg vom politischen Mainstream und einem behördlich definierten, normativ verstandenen „Normalzustand“ sind.

Von „Rechtsextremismus“ zu sprechen ist dabei allerdings in wenigstens einer Hinsicht sinnvoller als der auf den ersten Blick komplementäre Begriff „Linksextremisms“: Die so bezeichneten Einstellungen weisen wenigstens eine relativ große Homogenität auf. Als linksextrem bezeichnete Einstellungen erweisen sich hingegen als so heterogen, dass es de facto keine „Linksextremismusforschung“ gibt – Politik- und Sozialwissenschaften können mit einem so groben Begriff schlicht nichts einfangen, das wissenschaftlichen Kriterien standhielte.

Sind wir „gegen jeden Extremismus“, so wenden wir uns zudem gegen Positionen, an denen ich nichts (oder jedenfalls nichts in der gemeinten Weise) Problematisches erkennen kann. Pazifistische Anarchistinnen etwa, die sich für eine herrschaftsfreie Gesellschaft unter völligem Verzicht von Gewalt einsetzen und totalitäre, diktatorische und faschistische Elemente ablehnen, gelten laut Definition des Verfassungsschutzes – der Begriff „Extremismus“ wurde von Behörden entwickelt, der Verfassungsschutz hat derzeit die faktische Definitionshoheit – als linksextrem. Ihnen mögen ihre Gegner schlimmstenfalls ein naives Menschenbild vorwerfen. Warum die Piratenpartei sie verurteilen und im selben Atemzug mit Neonazis erwähnen sollte, erschließt sich mir aber nicht.

Wenn ausgerechnet die Piratenpartei an einem Begriff festhält, dem die Vorstellung zugrunde liegt, die politische Wirklichkeit ließe sich eindimensional mittels einer einzigen Achse abbilden, in der es eine Mitte, „links“ und „rechts“ sowie weiter außen deren Extreme gebe, ist das nicht zuletzt auch ziemlich widersprüchlich. Erklären viele Piraten mit Blick auf die eigene Partei nicht stets, die alten Einordnungsmuster „links“ und „rechts“ würden der Gegenwart nicht mehr gerecht (schon gar nicht ganz alleine)?

Zwar gibt es Befürworter des Extremismusbegriffs, die ihn schlicht als gleichbedeutend mit zum Beispiel „diktatorisch“ oder „gewalttätig“ verstehen. Das deckt sich allerdings nicht mit all seinen Verwendungen. Zudem gibt es bereits zwei ausgezeichnete Worte, die genau diese Eigenschaften viel besser beschreiben: „diktatorisch“ und „gewalttätig“.

Ich möchte daher dafür plädieren, die einfache, aber falsche und gefährliche Redeweise vom „Extremismus jeder Art“ einzustellen und stattdessen präzise zu benennen, was die Piratenpartei eigentlich ablehnt: totalitäre, diktatorische, faschistische, nazistische, rassistische, antisemitische, sexistische, ... Einstellungen. Es gibt wahrlich keinen Mangel an guten und präzisen Worten.

Obwohl es außerordentlich erfreulich ist, daß die Piraten endlich anerkennen, daß sie ein Problem haben, und es obendrein noch geschafft haben sich in so großer Zahl dazu zusammenzusetzen ohne dabei laut zu werden, ist der Eindruck, den diese Zusammenkunft bei mir hinterlassen hat, frustrierend.

So muß es den etablierten Parteien gehen, wenn sie versuchen, das Internet zu verstehen. Die Probleme werden nicht richtig erkannt und der Hebel zur Lösung an der falschen Stelle angesetzt. Warnungen und Rat von außen werden so lange ignoriert, bis die Hütte brennt.

Die Diskussion wurde dominiert von ein paar wenigen Leuten; von den allermeisten Teilnehmenden des Barcamps gab es keine Beiträge. Obwohl es natürlich eine Redeliste gab, auf die sich alle hätten setzen lassen können -.-

Am Problem vorbei

In der Diskussion wird schnell klar, daß mittlerweile fast alle der Meinung sind, daß in Sachen Frauenanteil in der Partei etwas schiefläuft. Das Problem wird aber vor allem in den Listen der Piraten gesehen, auf denen viel zu wenige Frauen stehen – hier natürlich vor allem die Berliner Liste zur Abgeordnetenhauswahl. Mal werden Listen mit so geringem Frauenanteil wegen ihrer fatalen Außenwirkung problematisiert, ein andermal weil Frauen durch sie nicht angemessen repräsentiert werden. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß das Problem nicht mit einer Quote angegangen werden soll. Man will "authentisch" bleiben und die Liste nur mit Mitteln "bunter" machen, die zur Herangehensweise der Partei passen. Ein geeignetes Mittel sei natürlich die Anzahl der weiblichen Mitglieder zu erhöhen, aber auch hier selbstverständlich nicht als kosmetische Maßnahme und nur wenn man dabei authentisch bleibt.

Leider geht so eine Diskussion am Problem vorbei: Ein auffällig geringer Anteil von Frauen (wo auch immer) ist nicht das eigentliche Problem – wohl aber eine Warnleuchte, ein Notsignal oder eine Alarmsirene, und vor allem ein Symptom! Vgl. "Im Internet werden künstlerische Werke raubmordkopiert" vs. "Mit dem Urheberrecht stimmt was nicht".

Das Problem ist, daß bei uns Ausschlußmechanismen wirken, derer wir uns nicht bewußt sind, die wir nicht reflektieren und erst recht nicht bekämpfen. Ausschlußmechanismen, die speziell bei uns wirken, solche, die auch in anderen Parteien wirken und auch solche, die allgemein in unserer Gesellschaft wirken.

Und wir sind diejenigen, die sich an ihnen beteiligen, diejenigen die sie betätigen, und wir sind diejenigen, die sie aufrechterhalten. Kurz: Der eine mehr, der andere weniger, bewußt oder unbewußt.

Wir sind das Problem – jeder Einzelne von uns.

Falscher Adressat

Es mangelt also noch immer am Eingeständnis der eigenen persönlichen Mitverantwortung. Da wundert es nicht, daß sich für Lösungen des Problems gerne an die Gruppen gewendet wird: "Was können die Piraten tun?", "Was kann die Partei tun?", "Was kann die Gesellschaft tun?" oder schlicht: "Was können wir tun?".

Die Frage, die mir aber dabei fehlt, ist: "Was kann ich tun?".

Es gab allerdings Ausnahmen, die auf der Session z.B. ihr Redeverhalten auf Veranstaltungen kritisch reflektierten.Diese Frage scheint sich kaum jemand so richtig stellen zu wollen. Doch die Ausschlußmechnismen, die in der Partei wirken, wirken nicht von allein. Sie wirken, weil wir sie betätigen und wir sie aufrechterhalten. Und das tut jeder von uns – der eine mehr, der andere weniger. Damit sich hier etwas ändert, muß sich jeder von uns fragen "Was kann ich tun?" und wenn er keine Antwort findet, dann frage er seine_n Nächste_n – oder das Internet, oder all die Feminist_innen, auf die so allergisch reagiert wurde. Diese Mechanismen bedienen wir natürlich nicht nur innerhalb der Partei.Und wenn man dann eine Antwort bekommt, dann gilt es zuzuhören.

Wir sind das Problem und wir müssen uns ändern. Denn wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen wir bei uns selbst anfangen – jede_r von uns.

DIE LINKE stellt eine Fraktion mit 7 Verordneten. Wer hat jetzt das Vorschlagsrecht? Kommt es auf die Zahl der Verordneten an, die man tatsächlich in die BVV schickt, oder die Zahl der Verordneten, die man hätte schicken können? Die Meinungen gehen natürlich auseinander. Von Seiten der LINKEN wurde kommuniziert, sie gingen von Ersterem aus, die Piraten kommunizierten, sie gingen von Letzterem aus.

Gäbe es diesen Dissens nicht, dann stünde die Frage, ob oder wie man eventuell kooperieren möchte, gar nicht im Raum. Aber wie geht man jetzt mit der Situation um?

Hier mein Vorschlag: Ich bin kein Sprachrohr der Partei und mache keine offiziellen Vorschläge. Ich bin ein Basismitglied, das seinen Senf dazugibt.

Die Basis der LINKEN und die Basis der PIRATEN treffen sich zu einer gemeinsamen Versammlung und wählen eine gemeinsame Kandidatin (oder einen gemeinsamen Kandidaten). Dann wird per Münzwurf entschieden, welche Fraktion diesen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen darf.

Als möglicher Kandidat darf sich jeder vorstellen, der das Amt gerne übernehmen möchte und die notwendigen, formalen Bedingungen für einen Stadtrat erfüllt.

Wie das Wahlverfahren aussieht, muß man natürlich noch im Detail klären – es muß aber so gestaltet sein, daß weder die Stimmen der Linken vereint noch die der Piraten vereint genügen, um den Stadtratskandidaten zu bestimmen.

Das Ganze wäre basisdemokratisch, transparent, fair und locker – so wie sich Piraten Politik vorstellen und wofür sie offenbar auch gewählt wurden.

[Piraten/Linke]: "WTF? Wir haben doch Recht, warum sollten wir auf unser Recht verzichten?"

In der Politik sollte es nicht zuerst darum gehen, Recht zu behalten – schon gar nicht in formalen Fragen – sondern darum, Probleme gemeinsam und konstruktiv anzugehen und zu lösen. (Ja, ja, ich weiß: blauäuig, naiv...) Ich für meinen Teil würde dem Vorschlagsrecht der Piraten keine Träne nachweinen, wenn sich ein Stadtratskandidat finden ließe, der sowohl bei der Mehrheit der Piraten- als auch der Linkenbasis Akzeptanz findet. Ihr etwa? ;)

Ein Streit vor Gericht wäre ein Armutszeugnis für die LINKE und für die PIRATEN. Ein gemeinsam gewählter Kandidat hingegen würde die Offenheit beider Parteien für basisdemokratische und kooperative Lösungsansätze dokumentieren, von der sich der Rest der Politik ruhig mal eine Scheibe abschneiden könnte.

P.S.: Das Ganze ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung der Dissens noch immer besteht.

Nun haben wir mit Susanne nur eine Frau ins Abgeordnetenhaus geschickt. Und ernten erneut den alten Vorwurf: Mit euch und den Frauen, da stimmt doch was nicht! 99 von 100 Eichhörnchen verteidigen sich nun. Aber gegen was eigentlich? Klar ist: Eine Frau auf der Liste, wenig Frauen in der Partei - das sieht verdächtig aus. Solange der Verdacht aber nicht genau formuliert wird, verteidigen sich die Piraten an allen Fronten gleichzeitig und erklären z.B., dass sie niemanden diskriminierten. Das führt dann zu Tweets wie diesem: "Wofür genau war nochmal "Wir diskriminieren niemanden" ein Argument? Ich meine, das wär ja auch noch schöner. #Piraten #Nusskuchen". Die intelligenteren Vorwürfe zielen denn tatsächlich auch nicht darauf, dass in der Partei jemand diskriminiert würde, sondern auf geerbte und nicht reflektierte strukturelle Lasten.

Hier müsste jetzt eigentlich ein schöner Überleitungsabsatz stehen. Aber gerade fällt mir keiner ein.

Drei Arten von Chancengleichheit

Der vielleicht prominenteste Vertreter gleicher Chancen auf Positionen und Ämter ist John Rawls, dessen zweiter Grundsatz der Gerechtigkeit in „Justice as Fairness“ wie folgt lautet: „Social and economic inequalities are to be arranged so that they are both (...) attached to offices and positions open to all under conditions of fair equality of opportunity“[1] Was aber sind "conditions of fair equality of opportunity"?

Selbst der härteste FDPler wird noch einsehen, dass (1) die Posten (z.B. Listenplätze) als Ergebnis eines für alle zugänglichen Wettbewerbs mit für alle formal gleichen Bedingungen vergeben werden sollten. Rawls´ Voraussetzungen sind noch umfassender: Außerdem müssen (2) alle Menschen eine faire Möglichkeit gehabt haben, die Fähigkeiten zu erwerben, um den Wettbewerb zu gewinnen. Während das schlankere erste Kriterium (1) oft als „formale Chancengleichheit“ (FCG) bezeichnet wird, handelt es bei letzterem (2) um die sogenannte „substantielle Chancengleichheit“ (SCG).

In Sachen Gender&Netz spielte der Unterschied zwischen formaler und substantieller Chancengleichheit z.B. in der Debatte um Frauen im Informatikstudium eine Rolle. Da jedenfalls an die Uni alle Geschlechter dürfen, sind die Voraussetzungen für die formale Chancengleichheit erfüllt. Es ist hingegen unwahrscheinlich, dass substantielle Chancengleichheit herrscht: Solange Mädchen Barbiepuppen und Jungen Technikspielzeug geschenkt bekommen, haben Frauen nicht dieselben Möglichkeiten wie Männer, die technischen Fähigkeiten zu erwerben, die für ein erfolgreiches Studium notwendig sind. Zum Glück lässt sich das meiste nachlernen. Komplizierter wird es nun, wenn Frauen wenig Enthusiasmus zeigen, es nachzulernen - oder sogar unabhängig vom technischen Anspruch kein Interesse daran haben, Informatik zu studieren. Wenn die Ambitionen fehlen, so heißt es, ist doch niemand schuld, oder?

Analog lautet eine Verteidigungshaltung der Piraten derzeit: Viele Frauen in der Partei wollen nicht kandidieren, sondern arbeiten lieber programmatisch, sind Schatzmeisterin oder machen Pressearbeit. Und alle Frauen können bei uns eintreten und würden mit Kusshand empfangen. Sie wollen scheinbar nicht. Sollen wir sie jetzt etwa zwingen? Ihnen Vorwürfe machen?

Wir haben derzeit folgende Konzeptionen von Chancengleichheit im Rennen.

FCG: Posten und Ämter (bzw, Parteimitgliedschaften) werden als Ergebnis eines für alle zugänglichen Wettbewerbs (bzw. Prozesses) mit für alle gleichen formalen Bedingungen vergeben.

SCG: Personen mit denselben Begabungen und denselben Ambitionen haben dieselben Erfolgsaussichten auf die Posten und Ämter (bzw. Parteimitgliedschaft).

Hinsichtlich beider Konzeptionen von Chancengleichheit schneidet die Piratenpartei meines Erachtens ausgezeichnet ab: Es gibt keine Frauen formal diskriminierenden Regeln ("Frauen sind per Satzung von Kandidatur oder Mitgliedschaft ausgeschlossen" - nagut, wie Antje sagt: das ist noch nichts, worauf man stolz sein könnte) und ich habe wirklich nicht den Eindruck, dass Frauen bei Kandidatur (oder Interesse an einer Mitgliedschaft) geringere Erfolgsaussichten hätten, weil man ihnen z.B. den Job aufgrund ihres Geschlechts nicht zutraute. Auch wenn Spiegel Online bzgl. Kandidaturen derzeit anderes behauptet: Da liegt er m.E. falsch. Im Gegenteil: Auch wenn der sich als "post-gender" bezeichnende und an "Kompetenz statt Quote" festklammernde Pirat es nie öffentlich zugeben würde: Wenig Frauen auf der Liste und im Vorstand sind ihm, so mein Eindruck, schon eher peinlich, und wenn endlich einmal eine Frau antritt, wählt er sie sogar ganz besonders begeistert, sofern es nicht sehr wichtige in ihrer Person liegende Gründe dagegen gibt.

Alles in Butter also? Naja: Diesen Chancengleichheitskonzeptionen gehen ausgerechnet die Fälle durch die Lappen, die in Debatten um Geschlechtergerechtigkeit heutzutage am wichtigsten sind: Soziale Prozesse, die individuelle Ziele und Entscheidungen formen. „The operation of such processes can be subversive“, so die Psycholog_innen Banaji, Nosek und Greenwald. „They appear to reflect a free and individually determined choice when in fact they reflect group membership, the strength of identity with the group, and beliefs about the capability of the group.“ Genau das könnte vielleicht (ich weiß es nicht und maße mir kein Urteil an) der Fall sein, wenn "die Frauen halt einfach nicht eintreten" oder "halt einfach nicht kandidieren und lieber im Hintergrund arbeiten wollen".

Nennen wir die erweiterte Chancengleichheitskonzeption, die auch diese Fälle berücksichtigt, im Folgenden Substantielle Chancengleichheit mit Eichhörnchen (SCGmE):

SCGmE: Haben zwei Personen dieselben Begabungen, eine von beiden aber geringere Chancen auf einem Amt oder Posten zu landen oder Parteimitglied zu werden, da ihre Ambitionen durch Vorurteile oder diskriminierende Sozialisation reduziert wurden, so herrscht keine Chancengleichheit. (Chancen dürfen hier nicht erst ab der Kandidatur oder dem ausgefüllten Mitgliedsantrag gerechnet werden, da die Möglichkeit mit einberechnet werden muss, dass es gar nicht erst so weit kommt.)

Da der kritische Punkt hier die Vorurteile und die diskriminerende Sozialisation ("lass mal mein Junge, Puppen sind nix für dich") sind, hängt, ob Chancengleichheit herrscht oder nicht, davon ab, über welche Begabungen und Ambitionen Männer und Frauen „von Natur aus“ verfügen. Das erklärt die Bedeutung der mit viel Leidenschaft ausgetragenen „Nature vs. Nurture“ Debatte um Geschlecht. Den Piraten ist hier positiv anzurechnen, dass "Frauen sind halt von Natur aus nicht an Positionen interessiert / nicht politisch interessiert / nicht parteipolitisch interessiert" m.E. jedenfalls seltener zu hören ist als beim gesellschaftlichen Durchschnitt und wir ein wunderbar progressives Parteiprogramm haben, das hierzu klarstellt: "Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden." Damit haben wir nun aber auch einen Handlungsauftrag: Wenn (wie ich annehme) Menschen mit XX-Chromosom nicht von Natur aus keinen Bock haben, Piraten(vorstand) zu werden, dann ist unsere Partei derzeit wohl wenig kompatibel mit klassisch weiblicher Sozialisation. Wenn es eine solche - wie wir das gerne hätten - gar nicht mehr gäbe und Mädchen einfach genauso angeregt würden, mit Technik zu spielen, repräsentative Funktionen zu übernehmen und einen Shitstorm durchzuhalten, hätten wir das Problem natürlich nicht. Nun haben wir`s aber, und unser Parteiprogramm sagt: Wenig Frauen in der Partei sind eine Gesellschaftsstruktur, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergibt, und das müsst ihr überwinden, das habt ihr in Chemnitz beschlossen.

Ich bin eine der Frauen, die sich dafür entschieden hat, nicht für die Liste für das Abgeordnetenhaus zu kandidieren. Ich habe darüber nachgedacht, Vorteile gegen Nachteile abgewogen und es dann unterlassen. Bin ich sicher, dass ich die selbe Entscheidung getroffen hätte, wäre ich als Mann sozialisiert worden? Ich weiß es nicht. Banaji, Greenwald und Nosek stellten mittels mehrerer aufeinander aufbauender Studien [2] fest, dass Frauen Mathematik um so negativer gegenüberstanden, sich um so weniger selbst als mathematische Person bezeichneten und um so schlechter in Mathematiktests abschnitten, je stärker sie Mathematik unbewusst mit Männlichkeit verknüpften und je stärker sie sich selbst als Frauen identifizierten. Umgekehrt schnitten Männer um so besser ab, mochten Mathematik um so lieber und bezeichneten sich um so öfter als mathematische Person, je stärker das Stereotyp unbewusst in ihnen verankert war und je stärker sie sich als Männer identifizierten. Interessant ist: Bei den Teilnehmenden dieser Studien handelte es sich ausschließlich um Personen, die von sich selbst behaupteten, keine bewussten Überzeugungen der Art zu besitzen, also keinesfalls der Meinung zu sein, dass "Mathe nix für Mädchen" sei. Die Stereotype konnten ihnen über einen Verknüpfungstest ausschließlich als unbewusste Annahmen nachgewiesen wurden. Es sind nicht die einzigen Studien ihrer Art, das voneinander unabhängige Funktionieren von bewussten und unbewussten Stereotypen ist vielfach gezeigt worden. Während bewusste Vorurteile vermutlich frühzeitig durch den Willen, Menschen nicht zu stereotypisieren, beeinflusst werden, unterliegen implizite Stereotype nicht oder kaum diesem Einfluss. „Consequently, a stereotype may be maintained outside conscious awareness although it is neither wanted nor endorsed consciously, yet still influence both consciously and unconsciously held attitudes (...) Women (and men) need not endorse gender stereotypes consciously for these stereotypes to have a mental existence and to influence behavior.“ (S.55 ff) Die Psycholog_innen schlussfolgern, dass gesellschaftlich verankerte Negativbeziehungen zwischen wissenschaftlichen, politischen, sozialen oder beruflichen Feldern und einer Kategorie dazu führen, dass Personen, die sich mit der Gruppe identifizierten, größere innerliche Hürden zu überwinden hätten, bevor sich sich dem Gebiet zuwendeten – auch dann, wenn ihnen dies nicht bewusst sei. „A widespread belief in American culture suggests that group membership should not constrain the choices and preferences of group members. Being a girl need not prevent one from becoming a police officer, senator, or mathematician. Being a boy need not prevent one from becoming a nurse, kindergarten teacher, or primary caregiver. In fact, all programs promoting equal opportunity seek the removal of external constraints for individual pursuits. Yet until the internal, mental constraints that link group identity with preference are removed, the patterns of self-imposed segregation may not change. (S.50)“

Der Vorwurf lautet also nicht: Ihr diskriminiert Frauen. Sondern: Ich macht euch nicht die Mühe, zu analysieren, ob es gesellschaftlich verankerte Negativbeziehungen zwischen der Kategorie "Frau sein" und dem Zeug, was ihr da in eurer Partei betreibt, gibt.

Was machen wir jetzt damit?

Ich sehe zwei Möglichkeiten: Wir warten, bis sich das Problem von selbst löst, weil wir in einer Gesellschaft angekommen sind, die Kinder nicht mehr in zwei Kategorien einteilt und damit nicht einen Teil der Gesellschaft "piratenparteiferner" sozialisiert. Das ist bequem, dürfte aber mindestens noch ein paarhundert Jahre dauern.

Alternativ versuchen wir herauszufinden, wo weibliche Sozialisation und piratige Parteipolitik nicht gut zueinanderpassen, und hier Abhilfe zu schaffen: Indem wir erstens die Partei entsprechend offener gestalten, aber indem wir zweitens auch Frauen ermutigen, sich selbst in den Hintern zu treten und auch mal Sachen auszuprobieren, die man ihnen nicht schon als kleine Mädchen beigebracht hat. Dieses Vorgehen ist gefährlich, denn das Wort "Sozialisation" fällt dabei schnell unter den Tisch und plötzlich verbreitet man versehentlich Biologismen: Wer eigentlich sagen wollte, dass eine Shitstormkultur vielleicht als Frau sozialisierte Menschen härter trifft, weil diese dazu erzogen wurden, lieb und nett zu sein und gefallen zu wollen, wird missverstanden als "Mädchen haut man nicht, die sind von Natur aus so verletzlich". Wer sagt, dass als Frau sozialisierte Menschen vielleicht größere Probleme mit der Technik in der Partei haben, wird missverstanden als "Frauen haben halt kein technisches Talent" und unsere weiblichen Nerds sind (so verstanden zu Recht) beleidigt. Und schnell vergisst man auch, dass auch nicht jeder Mann zum Alphamännchen und Techniknerd ausgebildet wurde (einer der Nachteile an Quoten ist demnach auch: Schüchterne Männer haben immer noch das Nachsehen, dominante Frauen kriegen einen Platz, den sie vielleicht eh bekommen hätten, an der eigentlich problematischen Tatsache, dass Politik ein Hauen und Stechen um die Plätze an der Macht ist und nur die Harten in den Garten kommen, ändert sich nichts). Trotz dieser Gefahren sehe ich eigentlich nur hier eine Chance für uns.

Vielleicht sollten wir eine Umfrage machen? Hallo als-Frau-sozialisierte-Menschen in Deutschland, was hält euch davon ab, bei uns mitzumachen? Hallo selbige in der Partei, was hält euch davon ab, zu kandideren, warum arbeitet ihr lieber Backstage? Könnte uns das vielleicht weiterbringen? Und ja: Ich hätte diesen Artikel auch lieber mit einem präziseren Lösungsvorschlag abgeschlossen. Aber ich habe keinen.

[1] John Rawls (1971), A Theory of Justice, Harvard University Press, S.302

[2] Mahzarin R. Banaji, Anthony G. Greenwald und Brian A. Nosek (2002): Math = Male, Me = Female, Therefore Math =/= Me, in: Journal of Personality and Social Psychology, Vol. 83, No. 1, S. 44–59

Lange Fassung:

Es gibt ein paar Begriffe, die fallen zu lassen ein todsicherer Weg ist, eine Gruppe Piraten in Aufregung zu versetzen. "Frauenquote" gehört dazu. Dabei gilt in Anlehnung an Godwins Gesetz: Mit zunehmender Länge einer Diskussion unter Piraten über die Frauenquote nähert sich die Wahrscheinlichkeit für einen den folgenden Sätze dem Wert Eins an. Leider halte ich keinen dieser Sätze für richtig – und möchte in diesem Blogbeitrag erklären, warum.

Dabei möchte ich mich hier nicht generell für eine Quote aussprechen, sondern nur darauf hinweisen, dass die folgenden drei unter Piraten oft genannten Einwände nicht stichhaltig sind – andere könnten dies durchaus sein. Statt „Frauenquote“ könnte ich außerdem auch über „Quoten für Angehörige der im relevanten Kontext hinreichend marginalisierten Gruppen“ sprechen - das könnten in anderen Kontexten z.B. Menschen mit Migrationshintergrund, PoC oder auch Männer sein.

1 „Die Frauenquote ist abzulehnen, weil Jobs, Posten und Ämter nach Qualifikation und nicht nach Geschlecht vergeben werden sollten.“

Um den Fehler hier klarer zu sehen, lohnt es sich, das Argument aufzuschreiben, das 1 zugrundeliegt:

Prämisse 1: Jobs, Posten und Ämter sollten nach Qualifikation vergeben werden.
Prämisse 2: Was der Vergabe nach Qualifikation entgegenwirkt, ist (pro tanto) abzulehnen.
Prämisse 3: Eine Frauenquote wirkt der Vergabe nach Qualifikation entgegen.
Konklusion: Eine Frauenquote ist (pro tanto) abzulehnen.

Dem Urteil liegt meist die Vorstellung zugrunde, dass in einer quotenfreien Gesellschaft die qualifizierteste Person eingestellt würde, während – so Prämisse 3 – nach der Einführung einer Frauenquote weniger qualifizierte Frauen gegenüber qualifizierteren Männern bevorzugt würden. Wer so urteilt, beweist leider sowohl Unkenntnis der sozialen Wirklichkeit als auch des zur Debatte stehenden Quotenkonzeptes – eher unangenehm für Mitglieder einer Partei, die behauptet, nur über Themen zu sprechen, von denen sie auch wirklich etwas versteht.

Erstens: Die sogenannte „absolute Quote“, bei der auch weniger qualifizierte Frauen eingestellt werden müssten, steht politisch derzeit nicht zur Debatte. Stattdessen wird über die „relative Quote“ diskutiert. Bei dieser werden Frauen bei gleicher Qualifikation so lange bevorzugt eingestellt, bis die Quote (z.B. 30%) erfüllt ist. Ist die Bewerberin weniger qualifiziert als der Bewerber, kommt die Quotenregel also ohnehin nicht zur Anwendung.

Zweitens: Geschlecht wird nicht erst mit Quote zum Einstellungskriterium: Es ist bereits ein solches. Die Existenz eines „Gender Bias“ ist eine in zahlreichen Studien wohlbestätigte Erkenntnis der Psychologie. „Weiße“ Männer mittleren Alters aus Akademikerhaushalten stellen bevorzugt Menschen ein, die demnächst sein werden wie sie – also etwas jüngere „weiße“ Männer aus Akademikerhaushalten. Da in Führungspositionen derzeit überwiegend Männer sitzen, wirkt der Bias zugunsten sich bewerbender Männer.

Frauenquoten wirken wie ein Gegengewicht zum Bias. Eine Untersuchung in Norwegen, das Anfang 2008 eine Frauenquote für Aufsichtsräte von großzügigen 40 Prozent (in Deutschland werden meist 30 Prozent für Vorstände vorgeschlagen) einführte, zeigte, dass die erst durch die Quote (!) zwangsweise (!) aufgenommenen Frauen durchschnittlich höhere (!) Qualifikationen besaßen als ihre männlichen Kollegen (die Qualifikation wurde anhand der Bildung gemessen). Der m.W. einzigen empirischen Studie zum Thema zufolge ist Prämisse 3 also nicht nur falsch – womit das gesamte Argument fällt –, es ist sogar das Gegenteil der Fall: Jedenfalls ist in diesem Kontext hat die Frauenquote die Einstellung nach Qualifikation unterstützt. Ihretwegen wurden die qualifizierten Frauen, die trotz ihrer Qualifikation wegen ihres Geschlechts nicht eingestellt wurden, endlich eingestellt. Wirkt paradox? Willkommen in einer paradoxen Gesellschaft!

Fazit: Im derzeitigen Kontext und angesichts der derzeitigen empirischen Lage trägt der Verweis auf das postulierte Primat der Qualifikation in der Debatte um die Frauenquote entweder nichts aus oder spricht sogar für die Quote.

2 „Gegen die Frauenquote zu sein, entspricht dem geschlechter- und familienpolitischen Programm der Piratenpartei“

Als eine der Autor_innen der geschlechter- und familienpolitischen Programmkapitel sowohl der Piratenpartei Deutschland als auch der Piratenpartei Berlin würde ich sagen: Eine Ablehnung der Quote folgt m.E. auf keinen Fall notwendig, ist aber je nach Auslegung kompatibel – allerdings ist es ebenso kompatibel, für die Quote zu sein.

Unser Programm hat dekonstruktivistische Grundzüge. Wir lehnen die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden ab, ebenso den Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen und geschlechtszuordnende Operationen, wenn sie die Selbstbestimmung der betroffenen Kinder verletzen. Wir möchten die Menschen in ihrer Selbstpositionierung respektieren. Damit wollen wir es Menschen ermöglichen, sich determinierenden binären Einordnungsmechanismen auch zu entziehen.

Nun tragen Frauenquoten – dank ihres Resultats, mehr Frauen in Führungspositionen – zu einer Erweiterung dessen bei, was in einer Gesellschaft als Facette weiblichen sozialen Geschlechts (female gender) akzeptiert und/oder erwartet wird. Damit erweitern sich Handlungsspielräume, was positiv zu werten ist. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Erweiterung der „zulässigen Spielzüge“ von doing female gender, nicht um eine Dekonstruktion. Im Gegenteil wirkt die Frauenquote, ebenso wie die derzeitige Diskussion um sie, stark rekonstruierend. Die Diskussion wie die Umsetzung einer Quote erfordern die Kategorisierung von Menschen in binäre Geschlechterschubladen und stärken damit Geschlecht als Einordnungsmechanismus. Wer mit Alltagsvokabular über die Frauenquote diskutiert (wie ich es hier tue, shame on me) oder an der Umsetzung einer Quote beteiligt ist, übt die Einordnung von Menschen aktiv ein und betrachtet sie wesentlich als Repräsentant_innen ihres vorgeblichen Geschlechts. Eine Frauenquote beseitigt also keine Schubladen, sondern stärkt sie eher – allerdings werden die Schubladen mit ihr bunter und größer und damit weniger unangenehm für diejenigen, die hineingesteckt werden.

Wichtig ist auch folgender Satz unseres Parteiprogramms: „Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.“ Als politische Partei haben wir uns damit einen konkreten Handlungsauftrag gegeben. So lange Geschlechterrollenbilder derart wirkmächtig sind, ist es nicht damit getan, sie schlicht zu ignorieren. Und wenn die Frauenquote überhaupt irgendetwas ist, so ist sie definitiv ein Instrument, um genau das zu tun: Gesellschaftsstrukturen zu überwinden, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben. Auch auf unsere Forderungen im Kapitel „Freie Selbstbestimmung und Familienförderung“ lassen sich m.E. Argumente pro Quote aufbauen.

Fazit: Im Parteiprogramm finden sich sowohl Stellen, mit denen für eine Frauenquote gestritten werden kann, als auch Stellen, mit denen gegen sie gestritten werden kann.

3 „Die Frauenquote diskriminiert Männer“

Satz drei ist gewöhnlich entweder als moralischer Vorwurf gemeint (Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist moralisch falsch) oder als juristischer (selbige ist durch die Verfassung, Art. 3(3) GG, verboten).

Das moralische und das verfassungsrechtliche Argument müssen getrennt betrachtet werden. Ich beginne mit letzterem. In einer prägnanten juristischen Stellungnahme heißt es: „Eine gesetzliche Frauenquote (...) ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie vorsieht, dass weibliche Bewerber bei gleicher Qualifikation gegenüber männlichen Bewerbern so lange Vorrang genießen, bis das verfassungsrechtliche (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG) und unionsrechtliche (Art. 23 Abs. 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union – GRC) Ziel der Gleichberechtigung von Männern und Frauen errreicht ist (relative Frauenquote).“ Prof. Brosius-Gersdorf sieht über die Konformität hinaus sogar eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Quote: „Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich und unionsrechtlich aber nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die bestehenden Nachteile fur Frauen (...) zu beseitigen und auf diese Weise die tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter in der Wirtschaft durchzusetzen. Sowohl Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG als auch Art. 23 Abs. 1 GRC enthalten nicht nur einen unverbindlichen politischen Programmsatz, sondern eine verbindliche Pflichtaufgabe für den Staat, die Gleichheit von Männern und Frauen in sämtlichen Bereichen des Staates und der Gesellschaft, einschließlich der Bereiche Arbeit und Beschäftigung, sicherzustellen." Meine Argumentation zu unserer aus unserem Programm ableitbaren Aufgabe in 2 ist hierzu analog.

Nun müssen Paragraphen auch ausgelegt werden und es ist nicht ausgeschlossen, dass es juristische Gegenmeinungen gibt. Ich habe selbst keine fundierten finden können, so dass die Beweislast erst einmal bei denen liegt, die eine problematische Diskriminierung sehen.

Zwischenfazit: Verfassungsrechtlich scheint mit einer Frauenquote, wie sie derzeit diskutiert wird, alles in Ordnung.

Komplizierter ist das moralische Argument. Hier hängt viel vom zugrundegelegten Diskriminierungsbegriff und der jeweiligen Wirklichkeit am Arbeitsmarkt ab. Eine gründliche Diskussion erfordert also normative und empirische Vorarbeit, die diesen Blogbeitrag hoffnungslos sprengen würde. Trotzdem lässt sich bereits mit einem vagen Vorverständnis folgendes festhalten:

Nichtdiskriminierung gilt in 3 als moralischer Wert. Ist ein moralischer Wert erkannt, ist allerdings keinesfalls unstrittig, wie weiter zu verfahren ist, denn mit den Dingen, die moralischen Werten besitzen, können wir auf vielerlei Weise umgehen. So können wir den Wert beispielsweise respektieren, indem wir sie nicht verletzen, oder den Wert – der Intuition folgend, dass man von guten Dingen möglichst so viel wie möglich haben sollte – maximieren. Als moralischer Wert kann Nichtdiskriminierung daher sowohl Pro als auch Contra Frauenquote mit hoher Plausibilität ins Feld geführt werden. Gleiches gilt für Chancengleichheit, für die die folgende Argumentation analog funktioniert.

Das Contra-Argument lautet wie folgt: Die Frauenquote stelle Nichtdiskriminierung zwar möglicherweise langfristig her. Dies erreiche sie aber nur, indem sie kurz- bis mittelfristig Männer diskriminiere. Ob dem so ist, kann plausibel bestritten werden – dem liegt ein Diskriminierungsbegriff mit strittigen Voraussetzungen zugrunde – ich nehme es an dieser Stelle aber einfach einmal an.

Das Contra-Argument zielt darauf ab, das eingesetzte Mittel zu problematisieren: Menschen haben ihm zufolge ein Recht, nicht wegen ihres Geschlechts diskriminiert zu werden. Ein Gesetz, das dies sogar vorschreibt, wäre demnach ein schlechtes Gesetz.

Pro-Argumentierende könnten hingegen einwenden, dass es ingesamt so wenig Diskriminierung wie möglich geben solle. Es sei daher gerechtfertigt, über ein oder zwei Generationen hinweg in einigen Fällen zu diskriminieren, wenn so für die gesamte Zukunft (oder jedenfalls eine lange Episode der menschlichen Geschichte) Gerechtigkeit und damit Diskriminierungsfreiheit für beide Geschlechter erreicht werden könnte. Auch dürften nicht nur Diskriminierungen im Einstellungsprozess selbst betrachtet werden: Die in einer Gesellschaft mangelnder Geschlechtergerechtigkeit zahlreich allerorts auftretenden Diskriminierungen würden ebenfalls seltener, wenn durch mehr Frauen in Führungspositionen gesellschaftliches Umdenken erreicht würde und sich auch außerhalb der Unternehmen selbst auswirke.

Fazit: Beide Positionen sind plausibel und vertretbar. Der Verweis darauf, das nicht diskriminiert werden dürfe, hilft alleine nicht weiter, um die Frage zu entscheiden.

Bezüglich deiner Einschätzungen unserer Privatpersonen habe ich dir bereits in deinen Kommentaren geantwortet, meine Antwort wartet gerade auf Freischaltung. Hier soll es daher nur um Inhalte gehen.

In deinem Blogbeitrag schreibst du:

„Den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung spricht das Grundgesetz in Artikel 6 (1) jedoch nicht allen und nicht irgendwelchen Lebensgemeinschaften zu, sondern dediziert Ehe und Familie. Diesen besonderen Schutz will der Bundesparteitag offenbar ausgehebelt wissen. Den Widerspruch zum Grundgesetzartikel 6 hat man leichter Hand ignoriert.“(Rainer)

Deine Position, eine Gleichstellung von Lebensgemeinschaften widerspreche Art.6(1), ist eine verfassungsrechtliche Minderheitsinterpretation, die politisch derzeit nur von der CDU vertreten wird und unter dem Namen „Abstandsgebot“ im politischen Diskurs herumgeistert. Das Bundesverfassungsgericht hingegen hat bereits 2002 wie folgt entschieden:

„Der besondere Schutz der Ehe in Art.6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen.“ (BVerfGE 105,313)

"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 7. Juli 2009 auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden, dass diese Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar ist. Nach der am 22. Oktober 2009 veröffentlichten Entscheidung gilt Folgendes: Es gibt keine abstrakte Vermutung, dass aus einer Ehe Kinder hervorgehen. Somit besteht auch kein Grund, eine Ehe anders zu behandeln als eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Die Gemeinschaft von Eltern und Kindern unterfällt dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie und eher nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe." Quelle

Schaut man sich nicht nur 6(1), sondern den gesamten Artikel 6 an, so scheint mir sogar er – nicht nur Art.3 – für die Gleichstellung zu sprechen. So heißt es in 6(5): „Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gemeinschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.“ Ich bin keine Juristin, aber mir scheint ein Kind eben nicht die gleiche Stellung in der Gemeinschaft zu haben, wenn seine Familie finanziell, strukturell und im öffentlichen Ansehen benachteiligt wird – das wirkt sich auf das Kind aus, sei es, weil über seine Eltern anders geredet wird, sei es, weil sie mangels gleicher Steuervorteile weniger Spielzeug kaufen können.

Wir können also beruhigt sein: Unser neues Programm fügt unserem Ruf als Verfassungsschützern nicht nur keinen Schaden zu, sondern macht ihm sogar alles Ehre.

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Love,
Arte Povera & Rhotep

In unserem Beitrag haben wir darauf aufmerksam gemacht, wie groß einerseits der Interpretationsspielraum und andererseits das Konfliktpotential der Texte ist. Und dass beides sich beim einfachen Lesen der Texte nicht aufdrängt, sondern leicht übersehen wird und in der augenscheinlichen Attraktivität der Thesen untergeht. Unsere Absicht war es aber nicht, Ansprüche an einen Menschen- und Gesellschaftsbildabschnitt zu formulieren und dann zu sagen, wir bräuchten einen solchen Abschnitt und der solle so und so aussehen.
Im Gegenteil: Niemand wird einen klaren, kohärenten, Orientierung stiftenden, allgemeinen Grundwertetext verfassen können, der die Grundwerte der überwiegenden Mehrheit der Piraten tatsächlich widerspiegelt. Wir ja auch nicht! Und anstatt die Ansprüche an so einen Text deshalb abzubauen, plädieren wir dafür, es einfach sein zu lassen:

Wir brauchen überhaupt keinen Grundwerteabschnitt mit allgemeinen Formeln als Grundlage piratischer Politik.

Die Piraten sind ein heterogener Haufen, mit einer Vielzahl an verschiedenen Grundhaltungen, Ideen und Lösungsvorschlägen – und die sind die Grundlage piratischer Politik! Diese Vielfalt ist unser Reichtum, den wir würdigen und unterstützen müssen. In Formeln gefasste Grundwerte sind das Gegenteil davon.

Aber was, wenn wir einen Grundwertetext finden, dem mehr als 2/3 zustimmen?

Oder: Was ist schlecht daran, wenn 2/3 der Piraten einen vagen, inkohärenten Text zur Grundlage piratischer Politik machen? Zunächst: Man kann Thesen immer noch ein bisschen vager oder noch ein bisschen unklarer fassen bis irgendwann die meisten auf Anhieb zustimmen. Wenn man dann aber die Leute fragt, was die Thesen nun tatsächlich besagen sollen, bekommt man von jedem eine andere Antwort. Wir haben ja selbst Pavels Text sehr unterschiedlich interpretiert und z.B. seine Aussagen über gerechte Regeln so verschieden gelesen, dass Rhotep einen komplett anderen Gesellschaftsentwurf vor Augen hatte als Arte Povera.

Wir machen uns dann einfach nur vor, dass wir uns einig sind. Und wenn es schließlich zu Programmdebatten kommt, taucht neben all den problembezogenen Argumenten ein neues auf: "Im Grundwerteabschnitt steht aber ..." Und dann wird nicht mehr über die Sache diskutiert, sondern über die richtige Auslegung unseres Grundwerteabschnitts.

Wie drücken wir dann aus, wofür wir stehen?

Unser politisches Programm ist das, wofür wir stehen! Wenn die Wähler fragen oder die Medien, dann legen wir unsere konkreten politischen Forderungen auf den Tisch. Wir haben uns voller Stolz die Ideologiefreiheit auf die Fahnen geschrieben und das pragmatische Lösen von Problemen – Bleiben wir dabei!

"Im allgemeinen Sprachgebrauch ist Ideologie ein System von Ideen, Vorstellungen, Werturteilen und Begriffen und kann synonym zu „Weltanschauung“ Verwendung finden." Wikipedia: Ideologie

Jedes Sachproblem wird neu diskutiert, jeder Lösungsvorschlag neu verhandelt und abgestimmt. Das scheint uns auch viel fairer und transparenter zu sein, als Leuten bereits jetzt spätere konkrete programmatische Konsequenzen „unterzujubeln“ in einer Verpackung, die so abstrakt ist, dass sie gar nicht merken, wo und worauf sie sich für die Zukunft bereits festlegen. Wir sind keinesfalls der Meinung, dass das die bewusste Strategie der Textautor_innen wäre, sondern nur, dass das bei diesem Vorgehen halt leider passieren wird.
Wenn sich aus der Gesamtheit unseres politischen Programms ein einheitliches Bild ergibt – schön. Wenn nicht, dann sollten wir nicht versuchen etwas zu kommunizieren, was nicht da ist.
Die Diskussion über Werte ist Teil der Diskussion über konkrete politische Forderungen, sie ist kein Extrathema, das wir sinnvoll separat diskutieren könnten, es sei denn man macht einen Abstecher in die akademische Debatte.

Dissonanz

Wenn wir Menschenbild und Grundwerten ein eigenes Kapitel geben, wird es Piraten geben, die sich zwar mit allen konkreten politischen Programmpunkten identifizieren können, aber nicht mehr mit den offiziellen Grundwerten. Natürlich kann es immer vorkommen, dass man einigen Parteiprogrammpunkten zustimmt und anderen nicht, aber eine konkrete politische Forderung abzulehnen ist weniger "dramatisch" als unsere offiziellen Grundwerte, wo obendrein ein Zusammenhang zwischen Menschenbild bzw. Grundwerten und konkreten Forderungen impliziert wird, der für diese Betroffenen gar nicht bestünde.

Wir sehen keinen Grund, für Piraten, die voll hinter unserem Programm stehen, plötzlich eine Dissonanz ausgerechnet mit unseren offiziellen „Grundlagen“ zu erzeugen.

Es ist nicht wichtig, dass die Partei eine einheitliche Meinung kommuniziert, worin genau sich die Menschenwürde gründet. Es ist wichtig, dass sie eine Politik macht, die die Würde der Menschen schützt. Es ist egal, ob einzelne Piraten diese Politik machen weil sie Kantianer sind oder Christen, oder weil sie einfach nur das Gefühl haben, dass es so richtig ist.

Und wenn wir die Texte einfach als ersten Schritt betrachten, um die Debatte zu eröffnen?

Na klar, gerne, aber seit wann schreiben wir unsere ersten Schritte ins Programm? Wir haben bisher immer gesagt, dass wir keine halbgare Politik machen wollen. Dass wir offiziell nur etwas zu Themen sagen, von denen wir wirklich was verstehen. Und dass wir uns so viel Zeit für unsere Programmentwicklung nehmen wollen, wie wir eben brauchen. Ohne guten Grund sollten wir davon nicht abrücken.

Folgene Anträge sind uns bekannt:

• 1196.html(Pavel)
• 1237.html(etz_B, unsere Kritik trifft hier nur eingeschränkt zu)
• 1023.html
• 1223.html

Allgemeines Problem

Die Fragen, was eigentlich der Mensch sei, was ihn auszeichne und was dies für die Frage bedeute, wie man mit ihm umzugehen habe, werden seit etwa dreitausend Jahren beackert. Seit "Der Mensch ist ein zweibeinig Geschöpf ohne Federn, mit platten Nägeln und des Staatslebens fähig" (ein Gemeinschaftswerk von Platon und Sextus Empiricus) sind die Antworten zwar ein wenig ausgefeilter geworden. Trotzdem ist die Philosophie weit von einem Konsens entfernt. Das liegt nicht etwa daran, dass die Philosophen einfach alle zu doof wären. Diese Fragen als verdammt kompliziert zu bezeichnen, ist noch untertrieben. Antworten, die auf den ersten Blick einsichtig und attraktiv klingen, sind meist sehr viel kontroverser als gedacht. Daher konkurriert eine Vielzahl teils sehr intelligenter, ausgearbeiteter und argumentativ gestützter Entwürfe miteinander. Keiner Hier wird sicher jemand einwenden, dass es auf philosophische Fragen ohnehin keine endgültigen Antworten gibt. Das mag sein, aber die akademische Philosophie hat es weit darin gebracht zu zeigen, welche Positionen argumentativ haltbar sind und welche nicht.hat sich bislang als immun gegen Einwände und Konkurrenz erwiesen. Wir möchten daher zur Vorsicht aufrufen: Was in dreitausend Jahren nicht beantwortet wurde, werden auch wir nicht mal eben in ein paar Wochen und auf ein paar Seiten beantworten.

Nun sind wir uns bewusst, dass ein Parteiprogramm keine wissenschaftliche Arbeit ist und anderen Ansprüchen genügen soll. Das bedeutet für uns aber zugleich, dass an Fragen, die einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung bedürfen, nur mit sehr großer Vorsicht in einem Programmtext herangegangen werden sollte. Das betrifft vor allem die teils zahlreichen Begründungszusammenhänge, die in den derzeit diskutierten Texten auftauchen. Viele von ihnen sind in der akademischen Philosophie sehr umstritten und/oder haben Konsequenzen, von denen wir annehmen, dass eine Mehrheit der Piraten (und vermutlich selbst der Textautor/die Textautorin) sie nicht wünscht. Beispiel dafür gibt es weiter unten; etwa für den Begriff "frei". Zudem werden zentrale Begriffe der Texte (beispielsweise "Freiheit", "Würde", "Gerechtigkeit") nicht einheitlich benutzt, was jedoch (sicher unabsichtlich) dadurch versteckt wird, dass die Begriffe nur sehr knapp oder gar nicht definiert werden. Diese in ihrer Bedeutung oft eigentlich unterschiedlichen Verwendungsweisen halten durch ihren oberflächlich gleichen Klang dann ein Sammelsurium von Versatzstücken sehr unterschiedlicher philosophischer Schulen zusammen, die selten miteinander kompatibel sind.

Dieser Zustand bringt zwei Probleme mit sich: Erstens mangelt es den Aussagen an Kohärenz. Kohärenz ist vor allem dort, wichtig wo Grundregeln oder Prinzipien Identität stiften sollen. Zweitens besteht die Gefahr, dass die Aussagen insgesamt inkonsistent werden. Das führt dazu, dass die Texte ihr Ziel verfehlen: Es lassen sich keine (oder schlimmer noch: beliebige) politischen Ziele aus ihnen ableiten, da sie begrifflich teils zu vage, teils zu widersprüchlich sind. Unsere Diagnose möchten wir im Folgenden an einigen ausgewählten Beispielen verdeutlichen. Wir beschränken uns exemplarisch auf einige Aspekte, da unser Beitrag ohnehin schon viel zu lang geworden ist. Wir bitten daher jeden, die Kritik, die wir an einzelnen Sätzen oder Abschnitten vorbringen, selbst auf andere Antragstexte und Abschnitte zu übertragen: Die hier vorgebrachte Kritik trifft – in stärkerer oder geringerer Ausprägung - auch auf die anderen (und unter Umständen auch zukünftige) Antragstexte zu.

Konzepte werden ohne Kenntnisnahme von Alternativen übernommen.

Auch heute noch werden eine Reihe philosophischer Konzepte parallel zu einander verfochten; alle haben eine lange Geschichte von Korrekturen und Verfeinerungen hinter sich. Die meisten dieser Konzepte sind nicht miteinander vereinbar und keines ist unangefochten. Diejenigen, die bis heute überlebt haben, haben alle eine enorme Anfangsplausibilität ­– sonst wären sie gar nicht soweit gekommen ­– ihre Schwachpunkte erkennt man erst nach eingehender Auseinandersetzung mit ihnen und ihren Konkurrenzkonzepten. Kein Konzept sollte ohne umfassende Detailanalyse übernommen werden.

Autonomie etwa wird in allen eingangs genannten Anträgen in der einen oder anderen Form behandelt, bei Pavel zum Beispiel als Fähigkeit, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen. Hier gibt es einen Überblick darüber, wie Autonomie sonst im Kontext von Moralphilosophie und politischer Philosophie verwendet werden kann: Autonomy in Moral and Political Philosophy (Stanford Encyclopedia of Philosophy).

Ungewollte Konsequenzen

Ungewollte Konsequenzen werden häufig erst dann sichtbar, wenn man sich Thesen genauer ansieht und zu verstehen versucht, was sie im Detail besagen sollen. Klarheit ist ein Qualitätsmerkmal. Und je klarer die Thesen sind, desto leichter lassen sich ungewollte Konsequenzen aufdecken. Wir sollten uns im Grundsatzprogramm keinesfalls auf Thesen festlegen, die zu politischen Konsequenzen führen, die wir nicht vertreten wollen. Dies könnte in Chemnitz durchaus passieren.

Thesen, die zu unklar sind, um als Grundlagentext für Piratenpolitik geeignet zu sein

Ein Grundsatzprogrammtext zu Menschenbild und Grundwerten der Piraten wäre die Grundlage unserer politischen Forderungen und Ziele. Er muss daher verständlich und eindeutig genug sein, uns erstens zu ermöglichen, konkrete Positionen aus ihm abzuleiten, und zweitens vorhandene Positionen mit Rückbezug auf ihn zu begründen. Ein Text, der hierfür keine Hilfe bietet, erfüllt seine Orientierungsfunktion nicht. Im schlimmsten Fall verwirrt er sogar.

Themen, die komplexer sind, als sie auf den ersten Blick scheinen, oder: The Trouble With Pro Tanto

Eine in den Texten wiederholt auftretende Schwierigkeit besteht darin, dass Prinzipien niedergeschrieben werden, die – wenn überhaupt – nur pro tanto gelten. Dass etwas nur "pro tanto" (in der Literatur manchmal auch "prima facie" genannt) gilt, bedeutet, dass es erst noch gegen andere Prinzipien abgewogen werden muss, bevor ein sogenanntes "all things considered", also "alles bedacht" Urteil gefällt werden kann. In der Realität kommen in fast allen Situationen mehrereEs gibt auch Moraltheorien, die nur ein einziges Prinzip kennen, z.b. den Utilitarismus. Diese müssen daher auch keine Prinzipien abwägen, sind für unsere Diskussion hier aber nicht interessant. pro tanto Prinzipien (oder "praktische Gründe") zusammen, die gegeneinander abgewogen werden müssen: Das ist normalerweise auch die wirkliche Schwierigkeit dabei.

Obwohl es auch durchaus interessant sein kann, sich einzelne pro tanto geltende Prinzipien anzuschauen, sollten wir uns in Acht davor nehmen, nur eines von mehreren für eine Frage relevanten beitragenden Prinzipien in einem Grundlagentext zu erwähnen und die anderen einfach unter den Tisch fallen zu lassen:

Pro tanto Prinzipien sind uns aus dem Grundgesetz bekannt. Man mag hier darüber streiten ob die GG-Artikel wirklich pro tanto Prinzipien sind. Auch wenn dem nicht so wäre, ließe sich aber mit ihnen unser Punkt veranschaulichen. Die Artikel 1–19 werden im Konfliktfall gegeneinander abgewogen. Man stelle sich nun vor, Artikel 5 (Die Meinungs- und Informationsfreiheit) würde fehlen. An der Zustimmungswürdigkeit der anderen Artikel, betrachtet man sie einzeln, ändert das nichts, trotzdem wäre die Gesamtheit der Artikel 1–19 ohne 5 keine gute politische Grundlage und abzulehnen. Ebenso wäre Artikel 5 alleine keine ausreichende Grundlage.

Die Arbeit mit pro tanto PrinzipienWer sich genauer für die Schwierigkeiten mit pro tanto Prinzipien interssiert, google einfach den Vorwurf "an unconnected heap of duties" wird erst produktiv, wenn man 1) alle für einen Themenbereich relevanten Prinzipien nennt, denen man folgen möchte, und 2) wenigstens grob festlegt, welchen man im Streitfall Vorrang gewährt.

Äquivokation – wenn man dasselbe Wort in verschiedener Bedeutung verwendet

In argumentativen Texten, aber auch in Programmtexten ist es unerlässlich, verwendete Begriffe den ganzen Text hindurch gleich zu verwenden. Es sei denn natürlich, man weist explizit darauf hin, dass man den Begriff ab jetzt anders verwendet. Leider passiert es sehr leicht – häufig auch vom Autor unbemerkt – dass einzelne Begriffe an verschiedenen Stellen auch verschieden benutzt werden. Auf diese Weise wird unbemerkt das Thema gewechselt. Das ist unter anderem deshalb äußerst problematisch, weil es zu Fehlschlüssen verleitet:

• 1) Schlüssel haben einen Bart.
• 2) Was einen Bart hat, kann man rasieren.
• 3) Fehlschluss: Schlüssel kann man rasieren.

Der Bedeutungswechsel von "Bart" zwischen den Prämissen 1) und 2) führt zum Fehlschluss in 3). Da die Sätze in unserem Grundsatzprogramm in Zukunft aber eben genau als Prämissen für Argumente dienen werden (das gilt auch, wenn sie nicht derart formalisiert sind), gilt es Mehrdeutigkeiten der obigen Art unbedingt zu vermeiden. (vgl. Wikipedia: Homonym und Fehlschluss#Echte_Homonymie)

Vermengen von verschiedenen philosophischen Ideen – Was gut ist, wird kopiert

In der Regel kann man sich in der Philosophie nicht die Rosinen aus dem Teig picken. Jede Theorie hat ihre Vorzüge und ihre Nachteile. Das eine lässt sich nicht ohne das andere haben. Versucht man einzelne Prinzipien aus den Theorien herauszulösen, um nur die Vorteile abzugreifen, gerät man oft in Widersprüche oder die Prinzipien erfüllen ihre Orientierungsfunktion nicht mehr in derselben Weise wie im ursprünglichen Zusammenhang.

Außerdem werden Äquivokationen begünstig, wenn Thesen verschiedener Autoren in einem Text zusammenkommen, da verschiedene Autoren Begriffe auch durchaus verschieden verwenden.