Wider die Windmühlen

"Die Würde des Menschen gründet sich in seiner Fähigkeit, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen." Pavel

Bei dieser These, dem ersten Satz aus Pavels Text, handelt es sich um eine klassische kantianische Würdekonzeption. Sie nutzt gleich vier Begriffe, die vermutlich für fast jeden Leser etwas anderes bedeuten und im weiteren Text auch nicht erläutert werden: "Würde", "Wesen", "Wollen" und "selbst bestimmen". Obwohl kantianische Würdekonzeptionen sich insbesondere im deutschsprachigen Raum großer Beliebtheit erfreuen, sind sie keinesfalls ohne Konkurrenz.

Andere gründen Würde unter anderem darin, dass

• Menschen Geschöpfe Gottes seien
• Menschen eine Seele hätten
• Menschen gegen das Absurde revoltierten
• Menschen Schmerzen empfinden (können)
• Menschen Gefühle haben (können)
• Menschen widersprüchliche Wesen seien (These aus Julias und Korbinians Antrag)

Können wir begründet behaupten, dass alle diese Konzepte falsch seien? Wenn nicht, wie können wir dann Piraten, die eines dieser Konzepte in ihr Menschenbild integriert haben, im Grundsatzprogramm auf etwas anderes verpflichten? Können wir ihnen wirklich schlüssig den Zusammenhang zwischen Würde und Selbstbestimmung des "Wesens und Wollens" erläutern, um sie zu überzeugen? Wieso sollten gerade diese Fähigkeiten Würde konstituieren? Und worin bestehen diese Fähigkeiten überhaupt: Was bedeutet es eigentlich genau, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen?

Wozu überhaupt im Grundsatzprogramm darüber nachdenken, woher die Würde kommt? Am Ende sind sich alle einig, dass alle Menschen gleich an Würde sein sollen. Halten wir doch einfach genau das fest. Damit ist zwar wenig Spannendes oder gar Neues gesagt, aber immerhin sind wir uns einig, verstehen einigermaßen, was wir meinen, und müssen uns nicht mit Folgendem herumschlagen:

Schaut man sich die kantianische Würdekonzeption von Pavel noch einmal genauer an, sollte man sich die Frage stellen, ob tatsächlich alle Menschen über die Fähigkeit verfügen, ihr "Wesen und Wollen selbst zu bestimmen". Wer das Konzept verstanden hat, sollte zumindest grob in der Lage sein, sagen zu können, wann man über diese Fähigkeit verfügt. (Ein Locus Classicus zur Willensselbstbestimmung ist Harry Frankfurts Freedom of the Will and the Concept of a Person. Auch das ist aber nicht ohne Probleme und Konkurrenz, wie hier zu sehen ist.) Wie sieht es etwa mit Komapatienten aus, mit geistig Behinderten, Dementen oder Babys – können sie alle ihr Wesen und Wollen selbst bestimmen?Wir wollen hier niemandem Worte in den Mund legen. Wir versuchen nur, uns an die Bedeutung der Sätze heranzutasten, indem wir Interpretationen ausprobieren und sie wieder verwerfen, wenn sie kontraintuitive Folgen haben. Lautet die Antwort "Ja, alle" fällt es uns wirklich schwer, noch zu verstehen, was es heißen soll, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen.
Lautet die Antwort aber "Nein – einige nicht", fragt man sich: Worin gründet sich dann die Würde von Komapatienten oder Babys, oder haben sie etwa keine?

Vertreter kantianischer Würdekonzeptionen haben als Antwort auf diese Frage versucht, wenigstens Babys und Kleinkinder über sogenannte "Potentialitätsargumente" zurück ins Boot zu holen: Sie hätten, so die These, ja das Potential, zu Wesen zu werden, die über die geforderte Selbstbestimmung verfügten. Diese Argumente haben mindestens drei Schwachstellen: Erstens bleibt unklar, weshalb bereits das Potential reichen sollte, zweitens lassen sie sich nicht auf geistig Behinderte oder Demente anwenden, die weiterhin würdelos im Regen stehen gelassen werden. Drittens muss, wer Potentialitätsargumente anerkennt, zum radikalen Abtreibungsgegner werden: Auch ein frisch gezeugter Embryo hat demnach eine unantastbare Menschenwürde, denn auch er verfügt über das beschriebene Potential.

Mit der kantianischen Würdekonzeption gerät man also verdammt schnell in das Dilemma, entweder einigen Menschen die Würde abzusprechen oder Abtreibungsgegner zu werden (und immer noch einige Menschen die Würde abzusprechen, aber immerhin weniger). Beides ist unserem Empfinden nach keine Option für die Piraten.

Wir können euch leider keinen Alternativvorschlag machen: Auch andere Würdekonzeptionen bringen ihre eigenen Probleme mit sich. Für uns folgt daraus, dass die Piraten tunlichst vermeiden sollten, überhaupt irgendwelche Bedingungen für Würde anzugeben.

Ein weiteres Beispiel für ungewollte Konsequenzen stellt dieser auf den ersten Blick attraktive Satz aus Pavels Text dar:

"Jeder Mensch hat ein Eigentumsrecht an den Früchten seiner Arbeit und den Gütern, die er durch gerechte Vereinbarung erworben hat. Dabei hat er jedoch den Beitrag der Gemeinschaft oder anderer Menschen angemessen zu würdigen, den sie für ihn zum Erwerb und Erhalt seines Eigentums leisten." Pavel

Dieser Satz widerspricht Kernthesen der Piratenpolitik: Wir sagen gewöhnlich, dass geistiges Eigentum ein Kampfbegriff sei, und verwenden ihn daher nicht bzw. kritisieren ihn als solchen. Da ein Song aber die Frucht der Arbeit der Sängerin ist, hätte sie dieser These zufolge ein Eigentumsrecht an ihm. Wir legen uns hier also darauf fest, dass es geistiges Eigentum gibt – obwohl bei immateriellen Gütern keine Knappheit herrscht. Daran ändert auch der Folgesatz in Pavels Antrag nichts: Unabhängig davon, in welcher Weise die Sängerin den Beitrag der Gesellschaft würdigt, bliebe der Song ihr Eigentum.

Weil aller guten Dinge drei sind, noch ein letztes Beispiel. Auch dieser Satz klingt beim ersten Lesen sehr angenehm:

"Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht auf gleiche Lebens- und Entwicklungschancen." Pavel

Wer diese egalitaristische These befürwortet, muss allerdings auch sog. "levelling down" befürworten: Er muss grundsätzlich bereit sein, Menschen Chancen aktiv zu verbauen, wenn andere diese nicht haben und er sie letzteren beim besten Willen nicht eröffnen kann. Gleiche Lebens- und Entwicklungschancen kann er nur so gewährleisten. Das führt zwar tatsächlich zu mehr Gleichheit – ist aber sicher mindestens kontrovers, denn am Ende geht es zwar einigen schlechter, aber niemandem besser. Spätestens hier denkt sicher jemand: "Seid nicht so kleinlich, so hat er das doch nicht gemeint!" Ja, das vermuten wir auch. Wir sollten aber keinen Text in unser Programm aufnehmen, bei dem etwas so Wichtiges nicht so gemeint ist, wie es drinsteht.

"Wer durch die Natur oder das Schicksal in Not gerät, der hat Anspruch auf besondere Hilfe der Gemeinschaft. Das gilt auch, wenn der einzelne im Rahmen der Entfaltung seiner Persönlichkeit besondere Risiken eingeht. Wer bewusst extreme Risiken eingeht hat nur dann Anspruch auf Solidarität, wenn er sich zuvor der Unterstützung der Gemeinschaft versichert hat."Pavel

Um das Problem mit diesem Absatz zu sehen, könnt ihr euch folgende Frage stellen: Was bedeutet das für eine Piratenposition zu Hartz IV? Wir konnten diese Testfrage nicht beantworten und vermuten zudem, dass vorhandene Antworten sich stark unterscheiden würden. Wer also eine Antwort auf die Frage hat, frage sich bitte gleich im Anschluss, ob auch jeder andere Pirat anhand obigen Satzes zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen wäre.

Ein verwandter Fall ist diese These: "Freiheit in all ihren Dimensionen ist die Grundlage jeder gerechten Gesellschaftsordnung." Vermutlich beinhaltet "Freiheit in all ihren Dimensionen" nicht die Freiheit des Sadisten, sein Opfer zu quälen. Sofern dies allerdings ausgeschlossen ist, wissen wir nicht, was "Freiheit in all ihren Dimensionen" bedeuten soll – zumal einige Dimensionen von Freiheit mit anderen klar inkompatibel sind.

"Wer mehr für die Gemeinschaft leistet, dem steht auch mehr zu."Pavel

Es könnte auch sein, dass Pavel hier gar keine moralische, sondern eine wirtschaftswiss. These vertritt. Dann gehört sie aber nicht in diesen Antrag und auch nicht unter "Gerechtigkeit". Hier handelt es sich (möglicherweise – selbst das ist sehr umstritten) um ein pro tanto Prinzip, das zu beachten ist, wenn wir über Verteilungsgerechtigkeit nachdenken. Leider ist damit noch längst nicht alles gesagt. Hier ein paar Fragen zur Einstimmung: Was ist mit Menschen, die mehr oder weniger geleistet haben, weil sie mehr oder weniger leisten konnten: Kann man denn immer etwas dafür, wie leistungsfähig man ist, ob man z.B. einfach schwach oder etwas dumm ist und deshalb wenig leistet? Was ist mit Menschen, die zwar wenig leisten und sogar mehr leisten könnten, aber einen überdurchschnittlich hohen Bedarf an Gütern haben? Was ist mit Menschen, die weniger für die Gemeinschaft leisten als andere, aber dafür mehr arbeiten müssen als solche, die mehr leisten, aber dafür weniger arbeiten müssen? – Ganz gleich, wie man diese Fragen beantwortet, sie weisen darauf hin, dass weitere pro tanto Prinizipien genannt werden sollten.

Die tatsächlich harte Arbeit für denjenigen, der eine gerechte Sozialpolitik machen möchte, fängt hier also gerade erst an. Verteilungsgerechtigkeit ist eines dieser seit 3000 Jahren behandelten philosophischen Themen. Wer sich für dafür interessiert, findet in der Stanford Encyclopedia of Philosophy einen tollen Überblick über die Debatte. Dort ist auch zu sehen, dass es sich beim hier diskutierten Prinzip nur um eine Facette eines Ansatzes ("desert based (1)") unter vielen handelt, von denen kaum einer isoliert vertreten wird, sondern in unzähligen Kombinationen.

In der politischen und philosophischen Debatte sind nahezu alle Teilnehmer der Meinung, dass "hat mehr geleistet" nur einer unter mehreren Faktoren sein darf. Nennen wir Piraten nun nur diesen Faktor, so klingen wir erstens nach FDP (auch diese betont immer isoliert diesen Aspekt), zweitens helfen wir Piraten, die Sozialpolitik machen wollen, nur wenig: Sie müssen selbst erst noch alle anderen pro tanto Prinzipien finden und dann die Frage klären, wie sich ihr jeweiliges Gewicht zueinander verhält.

Weitere Beispiele für Prinzipien aus Pavels Text, die – wenn überhaupt – nur pro tanto gelten, sind z.B. "gerechte Vereinbarungen und Regeln sind einzuhalten" und "Kein Mensch hat das Recht, der Umwelt mehr zu entnehmen oder zu verbrauchen, als nachwächst oder durch seine Hinterlassenschaft ersetzt werden kann".

Unseren Punkt wollen wir am Begriff "frei" exemplarisch verdeutlichen. "Frei" taucht häufig in grundsätzlich verschiedenen Bedeutungen auf, wie etwa im Folgenden bei Pavel in Kombination mit dem Begriff "Verantwortung".

"Nur der freie Mensch kann das Gesetz achten, und nur wer frei ist, kann Verantwortung tragen."Pavel

Zunächst hat "Verantwortung" mindestens drei verschiedene Bedeutungen:

• a) ich kann die Zuständigkeit für etwas übernehmen und in diesem Sinne Verantwortung tragen,
• b) ich kann für etwas zu Rechenschaft gezogen werden und in dem Sinne verantwortlich sein,
• c) ich habe etwas verursacht und bin Schuld an dem Ergebnis.

Mit a) stimmt Pavels These nicht und mit b) und c) wird behauptet, dass Unterdrückte, Sklaven und Gefangene für ihre Handlungen nicht verantwortlich gemacht werden können bzw. nichts schuldhaft verursachen können.

Interpretationen b) und c) könnte man durchaus zustimmen, wenn man "frei" auf "willensfrei" konkretisiert. Diese Verwendung von "frei" passt jedoch mit den Verwendungen im darauf folgenden Antragstext nicht zusammen:

"Gerechte Vereinbarungen sind nur unter [willens?]Freien möglich.

Wir Piraten wollen eine Gesellschaft, die Vertrauen in den Einzelnen setzt und ihm seine [willens?]Freiheit lässt, damit er in Verantwortung für sich und die Gemeinschaft leben kann.

Wir treten allen Bestrebungen entgegen, die [willens?]Freiheit des Einzelnen einzuschränken, wenn bei der Abwägung gegen andere Grundrechte oder die [willens?]Freiheit anderer der geringste Zweifel an der Notwendigkeit dieser Einschränkungen besteht."Pavel

Der Begriff "frei" bzw. "Freiheit" wird in den einzelnen Sätzen offenbar in unterschiedlicher Bedeutung genutzt. Eine Möglichkeit, diesen Unterschied explizit zu machen, wäre von Willensfreiheit einerseits und Handlungsfreiheit andererseits zu reden. Damit bricht man aber die Einheit des Absatzes auf und insbesondere der Zusammenhang zwischen Handlungsfreiheit und Verantwortung geht verloren. Um beides wiederherzustellen, müsste der Zusammenhang zwischen Willens- und Handlungsfreiheit erklärt werden. Es handelt sich hier übrigens nicht um einen "Lückentext", bei dem nur der richtige von zwei Ausdrücken eingesetzt werden müsste, damit alles in bester Ordnung ist - auch dann wären einige der Thesen immer noch mindestens hochkontrovers. (vgl. Wikipedia: Willensfreiheit und Handlungsfreiheit)

Es ist natürlich niemand darauf festgelegt, die Unterscheidung zwischen Handlungs- und Willensfreiheit so aufzufassen, wie wir es hier getan haben. Was aber klar sein sollte ist, dass es mehr als eine Bedeutung von "frei" gibt und deren Unterscheidung für die oben vorgebrachten Thesen wichtig ist. Wie man sie nun begrifflich verarbeitet, ist jedem selbst überlassen, sie sollte aber in keinem Fall verwischt werden.

Hier findet man einen Aufsatz von Shelly Kagan, der sich mit verschiedenen Freiheitsbegriffen und der Frage nach der Maximierung der Freiheit in einer Gesellschaft auseinandersetzt. Man kann auch mit google books nach "Kagan, Shelly (1994), The Argument from Liberty" suchen

In diesem Abschnitt kommen einige der oben bereits genannten Schwierigkeiten zusammen. In Pavels Antrag finden sich zwei Prinzipien, die zusammengenommen zu einer bestimmten Position führen:

Prämisse 1: "Eine Regel oder Vereinbarung ist dann gerecht, wenn sie durch freie Übereinkunft der Beteiligten zustande kommt." Pavel

Prämisse 2: "Jeder Mensch hat ein Eigentumsrecht an [...] den Gütern, die er durch gerechte Vereinbarung erworben hat [...]" Pavel

Konklusion: ( Aneignungs- und) Transferprinzip von Robert Nozick

Außerdem gibt´s noch das Reperationsprinzip, das ist aber hier nicht relevant. Nozick entwickelt in "Anarchy, State and Utopia" eine Theorie prozeduraler Gerechtigkeit. Im Gegensatz zur Ergebnisgerechtigkeit bestimmt sich prozedurale Gerechtigkeit nicht über die Endverteilung, sondern über den Prozess dorthin. Wenn man, was sehr naheliegend ist, "frei" in Pavels These als "freiwillig" liest, so lässt sich Nozicks Prinzip über gerechten Transfer ableiten: "[T]he principle that a transfer of holdings is just if and only if it is voluntary." (Feser) Die Konsequenzen dieser These legen Nozick darauf fest, dass jede Art der Umverteilung ungerecht sei und die einzige Aufgabe des Staates (über den Minimalstaat hinaus) sei, Eigentum(srechte) zu schützen. Das mag auch genau der Grund sein, warum Pavel andere Prinzipien hinzugenommen hat.Mit dieser Interpretation der These würden wir uns nicht, wie Pavel in seiner Begründung schreibt, im linksliberalen Spektrum positionieren, sondern im rechts(rechtsrechts)liberalen.

Die Nozick-Lesart von Pavels These ist inkompatibel mit dem (aus der Ergebnisgerechtigkeitsdebatte entnommenen) pro tanto Prinzip, das an anderer Stelle des Antrags fordert, dass, wer mehr leiste, auch mehr bekommen müsse. Über das oben diskutierte Transferprinzip heißt es stattdessen bei Feser: "[I]t has nothing to do with fitting any pattern guaranteeing that those who worked the hardest or are most deserving have the most shares. What matters is only that people get what they have in a manner consistent with the three principles of justice in holdings, and this is fully compatible with some people having much more than others, unlucky hard workers having less than lazier but luckier ones, morally repulsive individuals having higher incomes than saints, and so forth." Ebenso besteht ein Widerspruch zur These, dass "wer durch die Natur oder das Schicksal in Not gerät, [...] Anspruch auf besondere Hilfe der Gemeinschaft [hat]". Weiterhin ist äußerst unklar, wie der ambitioniert egalitäre Anspruch der Chancengleichheit, der anderswo in Pavels Text auftaucht und oben bereits aus anderen Gründen problematisiert wurde, mit einer derart extrem wirtschaftslibertären Politik je erreicht werden könnte: Diese prozedurale Gerechtigkeitsthese ist quasi das Gegenteil von Egalitarismus (das sieht Nozick übrigens genauso). Es gibt noch mehr solcher Fälle, kurz: Hier passt einiges nicht zusammen. Das kann man natürlich als Anlass nehmen, die Nozick-Lesart der These zu verwerfen. Wie könnte sie also sonst gemeint sein?

Lässt sich Pavels These partout nicht auf eine Weise verstehen, die dieses Dilemma vermeidet? Doch, wenn man einige Änderungen vornimmt und den Begriff "frei" anders versteht. Falls das möglich ist, zeigt sich allerdings wieder das Problem, dass der Antrag zu unterschiedliche Interpretationen erlaubt, um als Grundlagentext geeignet zu sein. Während Rhotep die These sofort als Nozickthese las, konnte Arte Povera sich das angesichts des Kontextes nicht vorstellen und interpretierte sie als Rawls-Verschnitt. Um sie derart zu lesen, müssen allerdings einige Änderungen vorgenommen werden:

"Eine Regel oder Vereinbarung ist dann gerecht, wenn sie durch freie Übereinkunft der Beteiligten zustande kommt." Pavel

"Beteiligte" müsste hier durch "Betroffene" ersetzt werden. Wenn der Begriff "Beteiligte" die Betroffenen schon mit einschließen soll, dann ist diese Änderung keine Korrektur sondern lediglich eine Konkretisierung.Andernfalls könnte ein Teil der Bevölkerung eine politische Regel beschließen, derzufolge der andere Teil versklavt wird, und sie wäre gerecht – einfach deshalb, weil der andere Teil an der Vereinbarung nicht beteiligt ist. Auch mit dieser Korrektur ist der Satz aber immer noch entweder falsch oder es ist in der wirklichen Welt nahezu keine Regel/Vereinbarung gerecht, weil in der wirklichen Welt nahezu nie alle Betroffenen frei übereinkommen konnten (selten ist eine komplette Volksversammlung mit Konsens möglich). Wenn, müsste es also auch noch hypothetisch formuliert sein: Die Regel ist gerecht, wenn sie durch freie Übereinkunft der Betroffenen zustande kommen würde. Damit sind wir aber immer noch nicht fertig: Jetzt stellt sich die Frage, was mit "frei" gemeint ist. Reicht es, wenn die schlecht ausgebildete und sehr arme Arbeitssuchende "freiwillig" als Putzfrau beim Manager anheuert? Und wenn man da noch "ja" sagt, was ist mit Prostitution aus Armut? Pavel scheint ja genau so etwas vermeiden zu wollen.Piratenposition soll das wohl kaum sein. Vermutlich soll, wer in einer so verzweifelten Verhandlungsposition ist, gar nicht frei genannt werden. Nahezu die gesamte normative Rechtfertigungslast für die These steckt also in diesen vier Buchstaben und je nach Verständnis ergeben sich radikal unterschiedliche Konsequenzen. Beachtet, dass wir hier dann bereits eine dritte Verwendungsweise von "frei" haben, die weder durch die unter "Äquivokation" diskutierte Willens- noch die Handlungsfreiheit abgedeckt ist. Letztlich, um Überlegungen abzukürzen mit denen sich ein Buch füllen ließe, könnte man mit einigen Änderungen und Begriffsdefinitionen bei John Rawls rauskommen, dessen Konzeption in "A Theory of Justice" wie folgt lautet: Gerechte Regeln sind diejenigen, auf die sich Menschen hinter einem sog. "Schleier des Nichtwissens" einigen würden. Schleier des Nichtwissens bedeutet, dass die Menschen nicht wissen, wer sie später sein werden, d.h. z.B. welche Macht, Intelligenz, Interessen etc. sie später haben werden. Mit der ursprünglichen Formulierung der These hat dies aber nicht mehr viel zu tun.

Welche Position die Piraten auch immer zu Verteilungsgerechtigtkeit einnehmen sollten: Unser Menschen- und Gesellschaftsbild sollte keinen Platz für derart stark divergierende Lesarten bieten. (vgl. auch Wikipedia: Robert Nozick und John Rawls oder gleich SEP: Distributive Justice) Möchte man sozialer als Nozick sein und freiheitlicher als Rawls, so steht man vor dem Problem, dass die beiden grundsätzlich inkompatible Ideen vertreten. Zwischen ihnen liegt kein kontinuierliches Spektrum, worin man sich positionieren könnte, indem man den Theorien zusätzliche Prinzipien hinzufügt.